13. November 2024

VGH München: Wöchentliche Zusatzstunde für Grundschullehrer ist rechtswidrig

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat entschieden, dass die Regelung, die Grundschullehrerinnen und -lehrer dazu verpflichtete, eine zusätzliche Wochenstunde zu arbeiten, um diese später auszugleichen, rechtswidrig ist. Diese Regelung verstößt nach dieser Entscheidung unter anderem gegen den Gleichheitssatz.

28. Oktober 2024

Vermieterin diskriminiert Mieter und muss 11.000 € Entschädigung bezahlen

Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verurteilt.

Nach Ansicht des Gerichts habe die Vermieterin den Mieter wegen seiner Behinderung diskriminiert.

15. Oktober 2024

Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Mietrückständen: nachträglicher Ausgleich des Mietrückstandes steht einer Räumung nicht zwingend entgegen

Das Landgericht Frankenthal hat in einer Entscheidung vom 01.03.2024 festgehalten, dass eine nachträgliche Begleichung von Mietrückständen nicht unbedingt eine fristgerechte Kündigung aufhebt. 

17. September 2024

Präventionsverfahren bei Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer auch innerhalb der ersten 6 Monate eines Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass Arbeitgeber auch innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Mitarbeiter ein Präventionsverfahren gemäß § 167 Abs. 1 SGB IX durchführen müssen, bevor sie eine Kündigung aussprechen. Diese Entscheidung stellt eine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dar.

16. September 2024

Klärende Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Inflationsausgleichsprämie ist pfändbar

In der Rechtsprechung war in den Instanzgerichten bislang strittig, ob eine Inflationsausgleichsprämie zum pfändbaren Einkommen zählt oder ob eine solche Prämie als zweckgebunden unpfändbar ist.

09. September 2024

Keine insolvenzrechtliche Anfechtung unentgeltlicher Verfügungen eines Erblassers in der Erbeninsolvenz

Unentgeltliche Verfügungen eines Erblassers können nicht durch einen Insolvenzverwalter nach den Soderregelungen der Insolvenzordnung (InsO) angefochten werden. 

06. September 2024

Fristlose Kündigung wegen Klaps auf Po einer Arbeitskollegin während Betriebsfeier ist gerechtfertigt

Das Arbeitsgericht Siegburg hat in einer Entscheidung festgehalten, dass die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers gerechtfertigt ist, der einer Kollegin einen Klaps auf den Po gibt, sie an sich zieht und gegen ihren erkennbaren Willen festhält. 

04. September 2024

Ausschlagung einer Erbschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich angefochten werden

Wenn ein Erbe wegen - fälschlicherweise - angenommener Überschuldung des Nachlasses eine Erbschaft ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später wegen Irrtums möglicherweise noch anfechten. 

19. August 2024

Dusch- und Körperreinigungszeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit?

Zeiten zum Duschen oder Waschen kann bezahlte Arbeitszeit sein. Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause ohne eine vorherige Reinigung des Körpers im Betrieb nicht zugemutet werden kann.
Das Abwaschen von Schweiß und üblichen Verschmutzungen reicht aber nicht aus, um einen Vergütungsanspruch zu begründen.

18. August 2024

Anspruch auf Vergütung aus Annahmeverzug wenn Vermittlungsangeboten der Arbeitsagentur nicht nachgegangen wird

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung für den betreffenden Zeitraum, wenn die ausgesprochene Kündigung des Arbeitgebers unwirksam war. Jedoch obliegt dem Beschäftigten eine Pflicht zur angemessenen Rücksichtnahme auf die Belange des Arbeitgebers, nach welcher seine Annahmeverzugsansprüche nicht ohne Rücksicht auf den Arbeitgeber durchgesetzt werden können.

13. August 2024

Vorsicht vor neuer Fake-Rechnung "Euro Kasse"

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) warnt vor einer neuen Art einer Fake-Rechnung, die derzeit vermehrt im Geschäftsverkehr in Umlauf ist. 
 

01. August 2024

Sittenwidrigkeit von Ehegattenbürgschaften oder Ehegatten-Darlehensverträgen

Darlehensverträge, Mithaftungsübernahmen oder auch Bürgschaften können unter bestimmten Voraussetzungen gegen die guten Sitten verstoßen und daher nichtig sein. 

24. Juli 2024

Eigenbedarfskündigung: Cousins gehören nicht zu den Familienangehörigen zu deren Gunsten eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen werden könnte

Nach der gesetzlichen Regelung aus § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Aus einem solchen Wohnbedarf für die hier angeführten Personen kann der Vermieter einen Kündigungsgrund herleiten. 

23. Juli 2024

Kein Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erstattung höherer Fahrtkosten, wenn sich die Kündigung des Arbeitgebers als unwirksam herausstellt

Spricht der Arbeitgeber eine unwirksame Kündigung aus und hat der Arbeitnehmer zur Erzielung anderweitigen Verdienstes während des Annahmeverzugszeitraums höhere Fahrtkosten als bei fortgeführtem Arbeitsverhältnis, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber, welcher auf den Ersatz dieser Fahrtkosten gerichtet ist. 

16. Juli 2024

Probleme mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch im Arbeitsrecht

Wenn im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche geltend gemacht werden, sollte der Arbeitgeber hierauf kurzfristig und umfassend reagieren.

02. Juli 2024

Unzulässiger Waffenbesitz von AfD-Mitgliedern

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf dürfen AfD-Mitglieder keine Waffen besitzen.

01. Juli 2024

Durch Schwarzgeldvereinbarung bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages wird dieser Vertrag nicht automatisch nichtig

Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sog. Schwarzgeldabrede), ist der Vertrag in der Regel nicht nichtig.

01. Juli 2024

Anpassung des Basiszinssatzes zum 01.07.2024, u.a. zur Berechnung von Verzugszinsen

Der neue Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgt mit dem Beginn des 1. Juli 2024 3,37 % (zuvor 3,62 %).

28. Juni 2024

Grundsatzentscheidung zur Erstellung und Verwertung von Videoaufnahmen zu Beweiszwecken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung Grundsätze zur Zulässigkeit der Verwertung von Videoaufnahmen festgelegt.

21. Juni 2024

Anforderungen an eine sog. Verdachtskündigung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses

Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung legt hohe Standards für eine wirksame Verdachtskündigung fest.

Eine Kündigung wegen eines Verdachts eines Verstoßes gegen arbeitsvertragliche Verpflichtungen setzt zunächst starke, auf objektive Tatsachen gründende Verdachtsmomente voraus, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören.

14. Juni 2024

Die gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen werden zum 01.07.2024 erneut erhöht.

Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO wurden vom Gesetzgeber zum 1.7.2024 deutlich um gut 6,38 % erhöht. 

14. Juni 2024

Unwirksamkeit einer Vereinbarung über den Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) Köln ist eine Vereinbarung unwirksam, in welcher der Arbeitnehmer auf den gesetzlichen Mindesturlaub verzichtet. Ein solcher Urlaubsanspruch kann nur durch tatsächliche Erfüllung erlöschen.

16. Mai 2024

BGH-Entscheidung: Klarstellungen zum Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruchs gemäß Artikel 15 DSGVO

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 16. April 2024 (VI ZR 223 / 21) den Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konkretisiert.

19. April 2024

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – Änderungen durch das MoPeG?

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) hat der Gesetzgeber zum 01.01.2024 zahlreiche Gesetzesänderungen mit dem Schwerpunkt im Bereich des Rechts der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) eingeführt.
Es stellt sich die Frage, ob sich durch diese Gesetzesänderung für die GbR auch kündigungs- und arbeitsrechtliche Konsequenzen ergeben.

18. April 2024

Wie können Unternehmen die Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) sicher gestalten?

Spätestens 2035 wird nach Erwartung des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil kein Arbeitsplatz mehr ohne KI-Anwendungen auskommen. Bereits heute verwenden Mitarbeiter in Betrieben vielfach die kostenlos verfügbaren KI-Anwendungen wie u.a. ChatGPT, DeepL und Copilot.

22. Februar 2024

Unwirksame Preisanpassungsklausel in Bauverträgen

Häufig enthalten Bauverträge zum Bau eines neuen Hauses Klauseln, nach welchen der Bauunternehmer berechtigt sein soll, die vereinbarten Preise wegen gestiegener Materialkosten anzupassen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat nun in einer Entscheidung eine solche in einem Bauvertrag enthaltene Preisanpassungsklausel für unwirksam erklärt.

13. Februar 2024

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses bei Zerrüttung der Mietvertragsparteien

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) reicht eine bloße Zerrüttung und Beeinträchtigung des Vertragsverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter für eine fristlose Kündigung seitens des Vermieters nicht aus.

07. Februar 2024

Arbeit auf Abruf: Umfang bei fehlender Festlegung der Wochenarbeitszeit

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. 

05. Februar 2024

Telefonische Krankschreibung

Seit dem 7. Dezember 2023 können sich Patienten und Patientinnen wieder telefonisch krankschreiben lassen. Seit dem 18. Dezember können Eltern auch eine ärztliche Bescheinigung über die Erkrankung ihrer Kinder per Telefon erhalten. 

18. Januar 2024

Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei nur verspäteter Datenauskunft

Für Arbeitgeber immer wieder problematisch ist der Umgang mit dem Auskunftsrecht der Arbeitnehmer aus § 15 DSGVO. 

Arbeitnehmer können nach dieser Vorschrift Auskunft und Kopien aller personenbezogenen Daten anfordern, die Gegenstand einer Datenverarbeitung beim Arbeitgeber sind oder waren. Strittig ist immer wieder, in welchem Umfang der Arbeitgeber diese Auskunftspflichten erfüllen muss und ob den Arbeitnehmern ein Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erfüllung dieses Anspruchs zustehen kann.

22. Dezember 2023

Wirksamkeit eines handschriftlich errichteten Testaments

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) München ist ein handschriftlich errichtetes Testament unwirksam, wenn die „Unterschrift“ die Verfügung nicht räumlich abschließt, sondern sich in der Mitte des Testaments befindet und die Person des Erben erst darunter genannt wird.

13. Dezember 2023

Erschütterung des Beweiswerts von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

In der neueren Rechtsprechung gab es vermehrt Urteile, nach welchen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in bestimmten Fällen nicht mehr ein derart absoluter Beweiswert zukommt, wie ursprünglich in der Regel angenommen.

Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr eine aktuelle Entscheidung erlassen.

12. Dezember 2023

Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zum 17.12.2023

Ab 17.12.2023 tritt das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) auch für Unternehmen in Kraft, die zwischen 50 und 249 Arbeitnehmer beschäftigen (für Unternehmen die mehr als 249 Arbeitnehmer beschäftigen, gelten diese Regelungen bereits 02.07.2023). 

30. November 2023

Für die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Befristung muss entweder das Beendigungsdatum oder der Vertragsbeginn und die Vertragsdauer dem gesetzlichen Schriftformgebot entsprechen.

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nur dann wirksam, wenn die Befristung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses in schriftlicher Form festgehalten wird. Ein Verstoß gegen das in § 14 Abs. 4 TzBfG angeordnete Schriftformerfordernis hat zur Folge, dass die Befristung ansonsten unwirksam ist.

24. November 2023

Auch das Arbeitsverhältnis eines Geschäftsführers geht bei einem Betriebsübergang auf den neuen Arbeitgeber über - nicht aber dessen Organstellung als Geschäftsführer

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist in solchen Fällen danach zu differenzieren, ob der rechtlichen Beziehung zwischen (Geschäftsführer-) Organ und Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis oder ein Dienstverhältnis zugrunde liegt.

26. Oktober 2023

Das Justizpostfach für Bürger ist online verfügbar.

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann das Postfach online einrichten und darüber elektronisch mit Justiz und Anwälten kommunizieren.

26. Oktober 2023

Entscheidung des LSG Bayern zur abhängigen Beschäftigung von Fitnesstrainern

Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass in fremden Fitnessstudios tätige Fitnesstrainer in der Regel als abhängig beschäftigt anzusehen sind und nicht als freie Mitarbeiter.

19. Oktober 2023

Neue gesetzliche Regelungen für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ab 01.01.2024

Die - unter anderem auch im Arbeitsrecht - sehr beliebte Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wird am 01.01.2024 neue gesetzliche Regelungen erhalten und in einem neuen Register erfasst. 
Es wird eine nicht rechtsfähige GbR (Innengesellschaft) geben, die nicht unternehmerisch tätig sein wird und am Rechtsverkehr deshalb gar nicht teilnimmt, sondern den Gesellschaftern allenfalls zur Ausgestaltung ihrer Rechtsverhältnisse untereinander dient.

27. September 2023

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München warnt vor vorgeblichen „Mahnschreiben“ eines nicht existierenden Münchner Rechtsanwalts

In einer Meldung vom 25.09.2023 warnt die Rechtsanwaltskammer München vor Schreiben eines angeblichen Rechtsanwalts „Manuel Holleis“, der tatsächlich nicht existent ist.

21. September 2023

Vertretung einer GmbH in einem gerichtlichen Verfahren zur Anfechtung der Abberufung eines von zwei GmbH-Geschäftsführern

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat in einer aktuellen Entscheidung festgehalten, dass eine GmbH in einem Prozess von einem weiteren Geschäftsführer vertreten wird, solange die Gesellschafter die Prozessführung nicht an sich ziehen.

24. August 2023

Bundesarbeitsgericht (BAG) erlässt mehrere Entscheidungen zur Rechtswirksamkeit von Kündigungen wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Nach dieser Entscheidung des BAG könne sich ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen, wenn der Arbeitgeber aus diesem Grunde eine Kündigung ausspricht.

17. August 2023

Rechtswirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter nach Interessenausgleich mit Namensliste

Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach einer Entscheidungs des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17.08.2023 gem. § 125 Abs. 1 Nr. 1 
InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. 

04. August 2023

Bei negativer Bewertung im Online-Portal muss der Verfasser negative Tatsachen beweisen können.

Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind.

04. August 2023

Der Betreiber eines sozialen Netzwerks ist zur Löschung von Beiträgen berechtigt, die strafbare Inhalte enthalten.

Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einer aktuellen Entscheidung festgehalten.
Dabei hatte der Kläger gegenüber dem Netzwerkbetreiber einen Anspruch auf Wiederherstellung eines gelöschten Facebook-Beitrages geltend gemacht.

28. Juli 2023

Müssen Arbeitnehmer Lohnzahlungen an einen Insolvenzverwalter im Falle einer Insolvenz des Arbeitgebers zurückerstatten?

Im Falle unregelmäßiger Lohnzahlungen durch einen Arbeitgeber mit anschließender Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind Arbeitnehmer immer wieder der Gefahr ausgesetzt, dass seitens eines gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters Ansprüche auf Rückerstattung erhaltener Lohnzahlungen auf Grundlage insolvenzrechtlicher Anfechtungsansprüche geltend gemacht werden.

12. Juli 2023

Neue Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2023

Durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung zum 01.07.2023 wurde die Grundfreibetragsgrenze auf 1.409,99 € erhöht. 

12. Juli 2023

Haftung des Treuhänders für Schadensersatz gegenüber dem Insolvenzschuldner

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung erlassen zur Frage der Haftung eines Treuhänders gegenüber dem Insolvenzschuldner in Fällen der vorzeitigen Erteilung einer Restschuldbefreiung.

12. Juli 2023

Verwertung einer Sterbegeldversicherung im Insolvenzverfahren

Strittig zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzschuldner ist immer wieder die Frage, inwieweit Ansprüche aus einer Sterbegeldversicherung durch einen Insolvenzverwalter verwertet werden dürfen.

30. Juni 2023

Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet zur Frage einer (offenen) Videoüberwachung durch Arbeitgeber

Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG besteht in einem Kündigunsschutzprozess grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die  vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen.

Dies gelte auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts stehe. 

27. Juni 2023

Zweifel an Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Grundsätzlich ergibt sich in arbeitsgerichtlichen Verfahren aus ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ein sehr hoher Beweiswert. Der Arbeitgeber kann im Allgemeinen diesen Beweiswert nur dadurch erschüttern, dass er tatsächliche Umstände darlegt und im Bestreitensfall beweist, aus welchen sich Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers herleiten lassen mit der Folge, dass der ärztlichen Bescheinigung kein Beweiswert mehr zukommt. 

14. Juni 2023

Keine Insolvenzanfechtung des Insolvenzverwalters bei Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs eines ehemaligen Geschaftsführers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 20.04.2023 festgehalten, dass eine durch einen Insolvenzverwalter (auf § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO) gestützte Insolvenzanfechtung nicht durchgreift, wenn ein Geschäftsführer schon ein Jahr vor Insolvenzantragstellung durchgängig unter das sog. Kleinbeteiligtenprivileg gemäß § 39 Abs. 5 InsO fiel, da er nicht mehr Geschäftsführer der streitgegenständlichen Gesellschaft war.

12. Juni 2023

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Berechnung des Pfändungsfreibetrages bei Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung

In einer Entscheidung vom 31.05.2023 hat das BAG näher erläutert, wie der Pfändungsfreibetrag nach den jeweiligen Pfändugsfreigrenzen zu berechnen ist, wenn dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wurde.

10. Mai 2023

Teilkündigung einer Home-Office-Vereinbarung durch Arbeitgeber ist zulässig.

Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) hat entschieden, dass die Teilkündigung einzelner arbeitsvertraglicher Vereinbarungen zulässig sein kann, wenn dem Kündigenden hierzu das Recht eingeräumt wurde.

03. Mai 2023

Gewerberaummietverhältnis: eine Rechnungslegung nach dem Umsatzsteuergesetz stellt keine Fälligkeitsvoraussetzung für die geschuldete Mietzahlung dar

Das OLG Brandenburg hält in einer Entscheidung vom 14.03.2023 fest, dass das Erfordernis einer Rechnungslegung nach dem Umsatzsteuergesetz nach allgemeiner Auffassung grundsätzlich keine Fälligkeitsvoraussetzung für die geschuldete Mietzinszahlung darstelle.

03. Mai 2023

Im Insolvenzverfahren ist ein Wohnungsrecht des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück pfändbar

Ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, ist stets pfändbar.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 02.03.2023 entscheiden, dass es bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers vom Insolvenzverwalter gelöscht werden kann.

27. April 2023

Immobilienmakler können in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht wirksam Zahlungsverpflichtungen wegen Reservierungsgebühren vereinbaren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 20.04.2023 festgehalten, dass die in solchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr rechtsunwirksam ist. 
Hieraus können die Immobilienmakler keinen Zahlungsanspruch herleiten. 

27. April 2023

Bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann ein Angebot des Arbeitgebers auf Weiterbeschäftigung widersprüchlich sein.

Kündigt der Arbeitgeber fristlos, weil ihm angeblich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist, verhält er sich widersprüchlich, zur Vermeidung von Annahmeverzug die Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses anzubieten.

30. März 2023

Rechtswirksamkeit der Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgehalten, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstößt.

12. März 2023

Betroffene können in bestimmten Fällen Rückzahlung von Corona-Bußgeldern beantragen

Bayerische Bürgerinnen und Bürger können die Rückzahlung von Bußgeldern für bestimmte Verstöße gegen die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 beantragen. Dabei handelt es sich um jene Fälle, in denen vom Bundesverwaltungsgericht die Regeln nachträglich als zu weitgehend eingeschätzt wurden – nämlich das Verbot des Verlassens der eigenen Wohnung zum Verweilen im Freien alleine oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Hausstandes. Ausschließlich in diesen Fällen kann eine Rückzahlung beantragt werden.

02. März 2023

Das Kündigungsverbot während einer Schwangerschaft beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.

In einer Entscheidung vom 24.11.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine ständige - aber teilweise umstrittene - Rechtsprechung zum Beginn des Kündigungsverbots nach § 17 I 1 MuSchG bestätigt.

01. März 2023

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Bildschirmbrille

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ihren Beschäftigten bei Erforderlichkeit eine Bildschirmbrille zur Verfügung zu stellen oder diesen die Aufwendungen für die Bildschirmbrille zu erstatten.

21. Februar 2023

Wichtige Entscheidung des BAG zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen (Equal-Pay-Grundsatz)

In einer Entscheidung vom 16.02.2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Frau Anspruch hat auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. 

23. Januar 2023

Bundesarbeitsgericht verschärft die Hinweispflichten der Arbeitgeber zum Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer

Das Urlaubsrecht ist und bleibt im Fluss. Etliche Fragen zum Thema Urlaubsrecht sind noch ungeklärt und unterliegen immer wieder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und der Arbeitsgerichte.

Im Dezember hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zuletzt zwei wichtige Urteile erlassen zum Thema Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen. Damit ist eine Verschärfung der Hinweisobliegenheiten von Arbeitgebern gegenüber ihren Arbeitnehmern verbunden.

05. Januar 2023

Betriebseinschränkungen aufgrund von Corona bei Friseur- und Kosmetikbetrieben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 23.11.2022 festgehalten, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie eingetretene Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebsgeschäfts nicht zu einem "Mangel" der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB führen.

20. Dezember 2022

Verjährung von Urlaubsansprüchen erst nachdem der Arbeitgeber über die konkreten Urlaubsansprüche und die Verfallfristen belehrt hat

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 20.12.2022 bestätigt, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern auf bezahlten Jahresurlaub grundsätzlich der 3-jährigen gesetzlichen Verjährung unterliegt.

15. Dezember 2022

Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung und Geltendmachung einer Entschädigungszahlung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 02.06.2022 festgehalten, dass die gesetzliche Regelung aus § 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, zu den Vorschriften gehört, die Verfahrenspflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten.

07. Dezember 2022

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung: Begründung mit Abbau einer Hierarchieebene reicht zur Rechtfertigung nicht aus

Eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen vom 27.09.2022, dass es für den Arbeitgeber in der Regel schwierig ist, eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen und ordnungsgemäß zu begründen.

05. Dezember 2022

Begründung des Bundesarbeitsgerichts zur verpflichtenden Zeiterfassung von Arbeitnehmern

Nunmehr liegt die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)vor, mit welchem das BAG bereits im September für einige Aufregung in der Arbeitswelt gesorgt hatte. Das BAG hatte damals entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen.

Die Entscheidung selbst lies aber noch viele Fragen offen. Einige Antworten auf diese Fragen können nunmehr der schriftlichen Urteilsbegründung des BAG entnommen werden.

29. November 2022

Telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei leichten Atemwegserkrankungen weiter bis Ende März 2023 möglich.

Versicherte Arbeitnehmer, die aufgrund einer leichten Atemwegserkrankung arbeitsunfähig sind, können nach telefonischer ärztlicher Untersuchung bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Eine Verlängerung der Krankschreibung auf telefonischem Wege ist einmalig für weitere 7 Kalendertage möglich.

10. November 2022

FAQ des Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Thema Arbeitszeiterfassung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 13.09.2022 festgehalten, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Allerdings sind die hierfür im Einzelnen geltenden konkreten Umstände derzeit noch vollständig offen. 

31. Oktober 2022

Vermehrte psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz; moderner Arbeitsschutz; krankheitsbedingte Kündigung

Arbeitsunfähigkeitstage, die durch psychische Erkrankungen verursacht werden, wachsen stetig an. Dies führt neben hohen Entgeltfortzahlungskosten regelmäßig zu Störungen in den betrieblichen Abläufen.

26. Oktober 2022

Eine Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsmaßnahmen erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach einzelnen Gewerken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 20.07.2022 festgehalten, dass es zur Erfüllung der formellen Anforderungen des § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB ausreichend ist, wenn ein Vermieter die für eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme angefallenen Kosten als Gesamtsumme ausweist und einen in den Gesamtkosten enthaltenen Instandsetzungsteil durch die Angabe einer Quote oder eines bezifferten Betrags kenntlich macht.

25. Oktober 2022

Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

In einer Entscheidung vom 25.05.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgehalten, dass bei einer Insolvenz des Arbeitgebers der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern kann. 

24. Oktober 2022

Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 02.06.2022 kann der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung iSv. § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. 

21. Oktober 2022

Wunsch des Betroffenen bei Betreuerauswahl ist grundsätzlich zu berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 04.05.2022  festgehalten, dass der Wille oder Wunsch des Betroffenen bei der Betreuerauswahl nur dann unberücksichtigt bleiben kann, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft.

20. Oktober 2022

Kein Beschäftigungsverbot trotz fehlender Impfung

Ein automatisches Beschäftigungsverbot für ungeimpftes Personal im Krankenhaus gilt nach einer Entscheidung des AG Bonn nur für Neueinstellungen.

18. Oktober 2022

(Zins-)Erträge aus einer angelegten Mietkaution stehen dem Mieter zu; auch bei außergewöhnlich hohen Wertsteigerungen (410,- oder 115.000,- Euro?)

Das AG Köln hat in einer Entscheidung vom 19.07.2022 festgehalten, dass ein Vermieter die Kaution in Form von Aktien zum vollen Wert herausgeben muss. 

18. Oktober 2022

Ansprüche auf Arbeitslohn aus Annahmeverzug, nachdem Arbeitnehmer einen negativen Corona-Test vorlegt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 10.08.2022 festgehalten, dass einem Arbeitnehmer ein Vergütungsanspruch aus Annahmeverzug zusteht, wenn er dem Arbeitgeber einen negativen Corona-Test vorgelegt hat, dieser ihn aber trotzdem nicht beschäftigen wollte.

13. Oktober 2022

Wirksame Kündigung wegen Schlechtleistung – „Low Performer“

Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) hat in einer Entscheidung vom 03.05.2022 die Rechtswirksamkeit einer Kündigung wegen Schlechtleistung eines Arbeitnehmers bestätigt. 

13. Oktober 2022

Vergütungsanspruch einer nicht gegen COVID geimpften und daher freigestellten Pflegekraft

Nach einem Urteil des ArbG Köln steht einer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften und aus diesem Grunde freigestellten Pflegekraft kein Beschäftigungsanspruch und damit auch kein Lohnzahlungsanspruch zu.

13. Oktober 2022

Nachgewährung von Urlaub wegen Quarantäne-Anordnung?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in der Verhandlung vom 16.08.2022 keine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, wenn dieser während seines Urlaubs eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte, ohne selbst erkrankt zu sein.

11. Oktober 2022

Unpfändbarkeit von Corona-Sonderzahlungen

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann eine freiwillig gewährte Corona-Prämie eine unpfändbare Leistung nach § 850a Nr. 3 ZPO darstellen.
 

11. Oktober 2022

Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO muss nicht durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz, sondern kann auch mit anderen Mitteln dargelegt werden.

Wenn seitens eine Insolvenzverwalters ein Anfechtungsanspruch gegenüber einem Gläubiger geltend gemacht wird, muss der Insolvenzverwalter zunächst das Bestehen einer Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners im Sinne des § 17 der Insolvenzordnung (InsO) nachweisen.

28. Juli 2022

Neues Nachweisgesetz: Änderungen sind von den Arbeitgebern bereits ab dem 01.08.2022 zu beachten!

Mit Beschluss vom 23.06.2022 hat der Bundestag Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG) beschlossen und damit eine Richtline der Europäischen Union umgesetzt.
Dieses Gesetzt wird bereits zum 01.08.2022 in Kraft treten, weshalb sich die Unternehmen mit den Anforderungen aus diesem Gesetz vertraut machen müssen.

26. Juli 2022

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 25.05.2022 festgehalten, dass in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers besteht.

26. Juli 2022

Anordnung einer Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer ist zulässig

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.